RECHTSANWÄLTE KREUZMAIR - SCHMEISER
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  • Unsere Leistung im Überblick



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  • Zusatzinformationen Schlichtung

    Seit dem 01.09.2000 gilt in Bayern das Motto: Erst zum Schlichter, dann zum Richter. Für gesetzlich bestimmte Fälle wird durch das Bayerische Schlichtungsgesetz die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor einer Gütestelle zwingend als Voraussetzung für die Erhebung einer Klage vorgeschrieben. Nach diversen Änderungen des Schlichtungsgesetzes ist das Schlichtungsverfahren derzeit (noch) bei sogenannten Nachbarstreitigkeiten, Ansprüchen wegen Verletzung der persönlichen Ehre und Ansprüchen nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durchzuführen. Dies soll zu einer spürbaren Entlastung der Gerichte führen. Einzelheiten finden Sie in Art. 1 BaySchlG. Ein Schlichtungsverfahren wird wie folgt eingeleitet: Es ist ein Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens bei der Gütestelle zu stellen. Dies hat schriftlich oder zu Protokoll der Gütestelle zu erfolgen. Nach Art. 9 BaySchlG muss der Antrag Namen und ladungsfähige Anschrift der Parteien enthalten. Weiter muss im Antrag eine kurze Darstellung der Streitsache und der Gegenstand des Begehrens angegeben werden. An Kosten für die Durchführung der Schlichtung fallen € 50,00 (falls kein Schlichtungsgespräch stattfindet) oder € 100,00 (bei Durchführung eines Schlichtungsgespräches an. Außerdem ist ein Pauschalbetrag von € 20,00 zu leisten. Insgesamt müssen damit € 120,00 zuzüglich Mehrwertsteuer also € 142,80 als Vorschuss vor Durchführung des Schlichtungsverfahrens gezahlt werden. Wird der Schlichter mit der Abwicklung einer getroffenen Vereinbarung von beiden Parteien beauftragt, so fallen weitere Kosten in Höhe von € 50,00 an. Die entsprechenden Regelungen finden sich in Art. 13 BaySchlG in Verbindung mit Art. 22 II BaySchlG. Diese Kosten sind im Übrigen seit dem Jahr 2000 unverändert geblieben. Bei erfolgloser Schlichtung wird im Klageverfahren mit entschieden, welche Partei die Kosten zu tragen hat. Art. 15 BaySchlG regelt die Gewährung von Beratungshilfe. Eine Partei, die die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe nach den Vorschriften des Beratungshilfegesetzes erfüllt, ist von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nach Art. 13 BaySchlG befreit. Für weitere Fragen im Zusammenhang mit der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung.  


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  • Kontaktieren Sie uns

    St.-Johann-Straße 28 80999 München Telefon: 089/8122712  oder 89223077 Telefax: 089/8125313 und 89223078 Benno Kreuzmair - Helmut Schmeiser ra@kreuzmair-schmeiser.de


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  • Impressum

    Angaben gemäß § 5 TMG: Benno Kreuzmair - Helmut Schmeiser Kontakt: Benno Kreuzmair - Helmut Schmeiser Rechtsanwälte St.-Johann-Straße 28 80999 München Telefon: 089/8122712  oder 89223077 Telefax: 089/8125313 und 89223078 ra@kreuzmair-schmeiser.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: USt ID: DE201892941 Rechtsanwalt der Rechtsanwaltskammer für den Obelandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München Berufshaftpflichtversicherung: Zurich Insurance plc NFD, Umfang: § 51 IV BRAO   Informationspflicht nach § 36 VSBG Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle: Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstr. 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org zuständig. Die Rechtsanwälte Benno Kreuzmair und Helmut Schmeiser sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.   Informationspflicht nach der ODR-Verordnung Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ Haftung für Inhalte Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. Haftung für Links Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. Urheberrecht Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen. Quellen: eRecht24    


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  • Datenschutz 

    Allgemeine Hinweise Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung. Datenerfassung auf unserer Website Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website? Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen. Wie erfassen wir Ihre Daten? Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten. Wofür nutzen wir Ihre Daten? Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden. Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten? Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. 2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen Datenschutz Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Hinweis zur verantwortlichen Stelle Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist: Benno Kreuzmair - Helmut Schmeiser Rechtsanwälte St.-Johann-Straße 28  80999 München  Telefon: 089/8122712  oder 89223077  Telefax: 089/8125313 und 89223078  ra@kreuzmair-schmeiser.de  Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet. Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html. Auskunft, Sperrung, Löschung Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. 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