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Seit dem 01.09.2000 gilt in Bayern das Motto: Erst zum Schlichter, dann zum Richter. Für gesetzlich bestimmte Fälle wird durch das Bayerische Schlichtungsgesetz die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor einer Gütestelle zwingend als Voraussetzung für die Erhebung einer Klage vorgeschrieben. Nach diversen Änderungen des Schlichtungsgesetzes ist das Schlichtungsverfahren derzeit (noch) bei sogenannten Nachbarstreitigkeiten, Ansprüchen wegen Verletzung der persönlichen Ehre und Ansprüchen nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durchzuführen. Dies soll zu einer spürbaren Entlastung der Gerichte führen. Einzelheiten finden Sie in Art. 1 BaySchlG. Ein Schlichtungsverfahren wird wie folgt eingeleitet: Es ist ein Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens bei der Gütestelle zu stellen. Dies hat schriftlich oder zu Protokoll der Gütestelle zu erfolgen. Nach Art. 9 BaySchlG muss der Antrag Namen und ladungsfähige Anschrift der Parteien enthalten. Weiter muss im Antrag eine kurze Darstellung der Streitsache und der Gegenstand des Begehrens angegeben werden. An Kosten für die Durchführung der Schlichtung fallen € 50,00 (falls kein Schlichtungsgespräch stattfindet) oder € 100,00 (bei Durchführung eines Schlichtungsgespräches an. Außerdem ist ein Pauschalbetrag von € 20,00 zu leisten. Insgesamt müssen damit € 120,00 zuzüglich Mehrwertsteuer also € 142,80 als Vorschuss vor Durchführung des Schlichtungsverfahrens gezahlt werden. Wird der Schlichter mit der Abwicklung einer getroffenen Vereinbarung von beiden Parteien beauftragt, so fallen weitere Kosten in Höhe von € 50,00 an. Die entsprechenden Regelungen finden sich in Art. 13 BaySchlG in Verbindung mit Art. 22 II BaySchlG. Diese Kosten sind im Übrigen seit dem Jahr 2000 unverändert geblieben. Bei erfolgloser Schlichtung wird im Klageverfahren mit entschieden, welche Partei die Kosten zu tragen hat. Art. 15 BaySchlG regelt die Gewährung von Beratungshilfe. Eine Partei, die die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe nach den Vorschriften des Beratungshilfegesetzes erfüllt, ist von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nach Art. 13 BaySchlG befreit. Für weitere Fragen im Zusammenhang mit der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung.  

Angaben gemäß § 5 TMG: Benno Kreuzmair - Helmut Schmeiser Kontakt: Benno Kreuzmair - Helmut Schmeiser Rechtsanwälte St.-Johann-Straße 28 80999 München Telefon: 089/8122712  oder 89223077 Telefax: 089/8125313 und 89223078 ra@kreuzmair-schmeiser.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: USt ID: DE201892941 Rechtsanwalt der Rechtsanwaltskammer für den Obelandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München Berufshaftpflichtversicherung: Zurich Insurance plc NFD, Umfang: § 51 IV BRAO   Informationspflicht nach § 36 VSBG Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle: Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstr. 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org zuständig. Die Rechtsanwälte Benno Kreuzmair und Helmut Schmeiser sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.   Informationspflicht nach der ODR-Verordnung Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ Haftung für Inhalte Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. Haftung für Links Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. Urheberrecht Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen. Quellen: eRecht24    

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